Pressemitteilung / 7. Juni 2020
Am 6. Juni veranstaltet die rechtsextreme NPD eine Kundgebung in der Celler Innenstadt. Mehrere bekannte Neoazis, darunter der gewaltaffine Landesvorsitzenden der Jungen Nationaldemokraten (JN) Sebastian Weigler und der mehrfach vorbestrafte und extrem gewalttätige Pierre Bauer aus Braunschweig führen eine Kundgebung auf der Ecke Poststraße/Rundestraße in Celle durch. Sie fordern dabei ein Ende der Corona Schutzmaßnahmen.
„Die Frage ist momentan, ob diese Kundgebung offiziell angezeigt war. Sollte das der Fall sein, können wir kein Verständnis mehr für das Verhalten des Landkreises aufbringen!“, sagt Anita Förster, Pressesprecherin der Kampagne „Landfriedensbruch – Gegen das Nazizentrum in Eschede“. „Dadurch, dass der Landkreis permanent geheim hält, wann und wo Nazis im Landkreis etwas angemeldet haben und auftauchen werden, gefährdet er die eigenen Bürger*innen, und dabei vor allem die Menschen, die nicht in das Weltbild der Nazis passen!“
Für die nächsten drei Wochenenden haben die Rechtsextremisten Aktionen im Landkreis angekündigt. Auf Anfragen dazu antwortet der Landkreis bisher nicht, obwohl dieser als Versammlungsbehörde zum Beispiel gegenüber Journalist*innen grundsätzlich auskunftspflichtig wäre. „Es kann nicht sein, dass wir hier im Landkreis in Zukunft jedes Wochenende Nazi-Kundgebungen haben und die Menschen hier mit faschistischer Propaganda überschwemmt werden! Es aber keine Informationen für die Bürger*innen und Anwohner*innen gibt!“, so Förster weiter. „Der Landkreis muss jetzt Handeln und mit allen Mitteln unterbinden, dass die Nazis hier weiter Fuß fassen können und sich frei fühlen, tun und lassen zu können, was sie wollen!“
Die Wahl des Themas offenbart, wie perfide die Nazis vorgehen. Seit Wochen gibt es vielerorts regelmäßig Proteste gegen die Corona-Politik in Deutschland. Oft sind diese Veranstaltungen von Verschwörungstheoretikern, Reichsbürgern und Neonazis organisiert. „Auch Weigler und seine Kameraden protestieren gegen Regelungen zum Schutz vor einer Ausbreitung des Coronavirus“, sagt Anita Förster. „Sie versuchen diese Krise zu nutzen, um Menschen gegeneinander und gegen politische Verantwortungsträger*innen aufzubringen.“
Wir fordern den Landkreis Celle als zuständige Versammlungsbehörde auf, in Zukunft transparenter mit Informationen zu angezeigten Kundgebungen von Nazis umzugehen, denn von solchen Veranstaltungen geht immer eine Gefahr aus. „Bei dieser Aktion waren mit Weigler und Bauer zwei extrem gewalttätige Nazis anwesend, es kann nicht sein das Bürger*innen diesen ohne Vorwarnung in die Arme laufen.“, so Förster. „Der Landkreis hat die Verantwortung die Menschen darüber zu informieren, was im Kreis passiert, damit diese die Möglichkeit haben sich zu schützen und ihre demokratischen Mittel gegen rechte Aktionen auszunutzen!“.
Für die kommenden Wochenenden hat die NPD unter dem Motto „Eschedes schöne Seite – Heimat und Kultur einen Ort geben“ weitere Versammlungen für die Samstage (13., 20. und 27. Juni) angekündigt. Somit müssten diese offiziell angezeigt worden sein und bei der Versammlungsbehörde diesbezüglich Informationen zur Verfügung stehen. Wir rufen deswegen auch ohne konkret zu wissen, was die Nazis geplant haben, alle dazu auf zunächst am 13. Juni nach Eschede zu kommen und möglichst mobil zu sein. Wir wollen gemeinsam und kreativ dafür sorgen, dass die Nazis ihre Kundgebungen – egal wie geartet – nicht durchführen können! Weitere Infos dazu werden wir in den kommenden Tagen über unsere Kanäle veröffentlichen.
„Wir werden nicht hinnehmen, dass Nazis im Landkreis Celle weiter Fuß fassen und ihre menschenverachtende Ideologie verbreiten können“. sagt Anita Förster. „Durch ignorieren, schweigen und Geheimhaltung verschwinden die Nazis nicht wieder, sondern verbuchen jedes Mal einen Erfolg! Schon an vielen Orten in Deutschland konnte gezeigt werden, dass durch ein Totschweigen ihrer Aktionen die Nazis nicht wieder verschwinden, sondern immer weiter machen!“
Ausführlichere Infos zu Pierre Bauer gibt es auf der Seite des Antifacafés Braunschweig:
https://antifacafebs.blackblogs.org/tag/pierre-bauer/