NPD Veranstaltungen stören! Antifas im ländlichen Raum unterstützen!

Am kommenden Samstag ist es wieder so weit! Die NPD und ihre Jugendorganisation JN um den Bundesvorsitzenden Sebastian Weigler will mitten in Eschede eine Kundgebung durchführen und hier ihre Menschenrechte Propaganda verbreiten. Zudem steht auch noch die mögliche Sonnenwendfeier auf dem NPD Hof in Eschede an. Hierzu kamen in den vergangenen Jahren bis zu 100 völkische Neonazis aus dem gesamten Bundesgebiet zusammen.

Wir rufen dazu auf, sich an den vielfältigen Protesten am Samstag in Eschede zu beteiligen!

  • Kommt um 10 Uhr zur Gegenkundgebung des Bündnis gegen Rechts an der Celler Straße und lasst uns die NPD-Veranstaltung entsprechend begrüßen.
  • Ab 14 Uhr ruft dann das Netzwerk Südheide zur gemeinsamen Demo bis zum NPD-Hof auf. Start ist hier der Bahnhof Eschede. Hier können wir unseren Protest genau vor den NPD Hof bringen, wo die regelmäßigen Sonnenwendfeiern stattfinden.Der Protest der letzten Jahre mit vielfältigen Aktionen, mehrfachen erfolgreichen Blockaden und einer Kombination aus lokaler Zivilgesellschaft und Antifaschist:innen aus verschiedenen Regionen hat dazu geführt, dass sich die NPD kaum mehr in die Öffentlichkeit traut, Veranstaltungen kurzfristig absagt oder gar nicht erscheint. Lasst uns dafür sorgen, dass sie sich auch dieses Mal nicht in die Öffentlichkeit trauen!

    Kommt nach Eschede!

Supportet die lokalen Strukturen und macht der NPD klar, dass es kein ruhiges Hinterland gibt!

 

Nazi Sonnenwendfeier und NPD-Stand mitten in Eschede

Seit Längerem ist es recht ruhig auf und um Hof Nahtz in Eschede. Nun jedoch lädt die JN über ihre Kanäle wieder zur Sonnenwendfeier nach Eschede. Auch eine Kundgebung im Zentrum von Eschede steht wieder im Raum. Einen genauen Ort oder ein exaktes Datum nennen sie dafür bisher nicht öffentlich, sehr wahrscheinlich wird die Veranstaltung aber auf das Wochenende des 18. Juni fallen. Ob die JN und die NPD diese auf dem Gelände am Finkenberg durchführen wollen oder ob sie, aus Angst vor möglichem Gegenprotest, ihre Veranstaltung wieder ins Nirgendwo verlegen, ist dabei noch unklar.

Aktuelle Situation NPD/JN

Sebastian Weigler, Anmelder der Kundgebungen der NPD in Eschede, ist seit April 2022 neuer Bundesvorsitzender der JN. In der Organisationstruktur haben auch andere Kader wie beispielsweise Micha Müller führende Funktionen eingenommen und sind dort derzeit stark eingebunden.
Aktuell führt die NPD einen internen Richtungsstreit innerhalb der Partei um den Fortbestand und eine mögliche Namensänderung. Weigler und die JN und viele weitere plädieren für eine Umbenennung und einen Neuanfang – verbunden mit einem eindeutigen Fokus auf die interne Ausbildungsarbeit und die Stärkung und Schulung der eigenen Strukturen. Hierbei dürfte auch der Hof Nahtz in Eschede eine entscheidende Rolle als ausgebautes Schulungszentrum erhalten und Bundesweit für die Strukturen der JN und der Bundes-NPD eine besondere Stellung einnehmen.
Beim Parteitag im Mai wurde der Antrag auf Namensänderung in „Die Heimat“ abgelehnt. Spannungen innerhalb der Partei sind und bleiben groß – der Fokus auf die interne Kader-Arbeit dürfte allerdings weiterhin großes Ziel von Personen wie Weigler sein, welcher trotz vorheriger Ankündigung die Partei zu verlassen, sollte die Umbenennung scheitern, weiterhin mit seiner JN Teil der NPD bleiben.

Micha Müller bei der Anreise zum NPD Bundesparteitag zusammen mit Manfred Börm (Quelle: flickr.com/pixel_matsch)
Sebastian Weigler zusammen mit Manfred Börm beim NPD Bundesparteitag (Quelle: recherche-nord.com)

Aussicht auf die Sonnenwendfeier der JN

Flyer mit dem die NPD die Sonnenwendfeier im Juni 2022 in Eschede bewirbt

Die letzte größere Sonnenwendfeier auf dem Hof Nahtz liegt mittlerweile mehrere Jahre zurück. 2019 trafen sich an die 100 Nazis auf dem Hof zur Wintersonnenwende. Anschließend legte die NPD ihren Fokus auf Provokationen und Aufmärsche im Dorf bis die COVID-19 Pandemie und mehrere erfolgreiche Blockaden auch diese verhinderten. Die letzten Feierlichkeiten zur Sonnenwende im Winter 2021 wurden ebenfalls beworben – stattgefunden haben diese allerdings aus Angst vor Öffentlichkeit und Gegenprotest nicht auf Hof Nahtz sondern auf einem abgelegenen Gelände im Nirgendwo. Es ist daher derzeit noch offen, ob sich die Nazis dieses Jahr wieder auf den Hof Nahtz trauen werden.

Ankündigung weiterer Infos

Für den 18.06. hat das Netzwerk Südheide gegen Rechtsextremismus eine Demonstration bis zum Hof Nahtz am Finkenberg angemeldet. Zudem plant auch das lokale Bündnis gegen Rechts verschiedenste Aktionen am Wochenende des 18. & 19.06.

Über möglichen Gegenprotest, Anreisen aus anderen Städten und weiteren Aktionen halten wir euch über unsere Kanäle weiter auf dem Laufenden. Tragt euch den Termin in den Kalender ein und bleibt auf dem Laufenden!

Es gibt kein ruhiges Hinterland!
Eschede Nazifrei!

NPD und Neonazis bei Aufmärschen der Corona-Leugner*innen-Szene in Celle

Seit Einführung der Corona-Schutzmaßnahmen im Frühjahr 2020 gibt es vielerorts regelmäßig Proteste gegen die Corona-Politik in Deutschland. Oft sind diese Veranstaltungen von Verschwörungstheoretiker*innen, Anhänger*innen der Reichsbürger- und Neonaziszene organisiert. Die Demonstrationen in Celle bilden dort keine Ausnahme.

NPD und Neonazis bei Aufmärschen der Corona-Leugner*innen-Szene in Celle weiterlesen

Gedenken an Peter Deutschmann

Am 9. August 1999 drangen die Eschedeer Neonazis Johannes Kneifel und Marco Siedbürger in die Wohnung von Peter Deutschmann ein. Die beiden Nazis greifen ihn an, weil er immer wieder ihre rechte Gesinnung kritisiert hatte. Zudem gilt Deutschmann in Eschede als „Hippie“, was nicht in das Weltbild der beiden Nazis passt. In seiner Wohnung treten und schlagen die beiden Nazis auf ihn ein. Sie zertrümmern seinen Kehlkopf und fügen ihm zahllose Schlag- und Schnittverletzungen zu. Um zu verhindern, dass Deutschmann Hilfe holt, reißen sie das Telefonkabel aus der Wand. Dann verschwinden sie. Das Opfer lassen sie stark blutend und schwer verletzt zurück. Als Nachbarn Stunden später die Hilferufe hören, kommt jede Rettung zu spät. Peter Deutschmann stirbt einen Tag später im Krankenhaus an seinen schweren Verletzungen.

Am 10. August 2021 um 18 Uhr findet ein Gedenken an Peter Deutschmann auf dem Kirchvorplatz in Eschede statt, organisiert vom Eschedeer Bündnis gegen Rechtsextremismus. Kommt vorbei und zeigt Euch solidarisch.

Link zur Facebook Veranstaltung

Wir vergessen diesen abscheulichen Mord und Peter Deutschmann nicht!
Erinnern heißt kämpfen – Alle zusammen gegen den Faschismus!


Am 10. August 2021 versammelten sich viele Menschen um Peter Deutschmann zu gedenken. Deutschmann wurde am 9. August 1999 von den Eschedeer Neonazis Johannes Kneifel und Marco Siedbürger in seiner Wohnung ermordet. Die beiden Nazis suchten Ihn im Dorf und drangen in seine Wohnung ein um Ihn zu töten, weil er immer wieder ihre rechte Gesinnung kritisiert hatte. 

Deutschmann galt in Eschede als „Hippie“, er war gelernter Autoschlosser und legte in der Diskothek „Freedom“ auf. Mit Liedern und Redebeiträgen ehemaliger Weggefährten wurde heute an Peter Deutschmann erinnert.

Aktuell nehmen die rechten Umtriebe in Eschede stetig zu. Nazis und die NPD stärken in und um Eschede Strukturen und bauen Ihr Nazizentrum am Finkenberg immer weiter aus. 

Es gilt nun an der Seite der Einwohner*innen von Eschede zu stehen, welche bereits von Nazis angegriffen und bedroht wurden und dafür sorgen, dass die Nazis in Eschede nicht weiter Fuß fassen können. Wir alle müssen uns gemeinsam den Nazis in den Weg stellen, auf eine Art die für sie unbequem und auf Dauer zum Problem wird. 

NPD beim Escheder Dorfflohmarkt

Pressemitteilung / 29.07.2021

Am Samstag den 31. Juli soll es in Eschede einen Dorfflohmarkt geben. Dort können sich private Haushalte anmelden und in einem bestimmten Zeitraum auf ihren Grundstücken Dinge verkaufen.

Auch die NPD darf bei dieser Aktion mitmachen. In der Zeit von 10 bis 14 Uhr beabsichtigen Sie laut Flyer des Dorfflohmarktes, auf Ihrem Gelände am Finkenberg „Baumaterialien, Zaunteile, Zelte und Holzbalken“ zu verkaufen.

Flyer des Dorfflohmarktes

Uns ist bekannt, dass die Veranstalter*innen bereits im Vorfeld mehrfach darauf hingewiesen wurden, dass es sich nicht um Privatleute handelt, sondern hier die NPD versucht, sich ins Dorfleben zu integrieren und Wahlkampf für die bevorstehende Bürgermeister*innen-Wahl und ihren Kandidaten zu machen. Leider waren sie bisher nicht bereit, die Nazis von der Teilnahme auszuschließen.

Die Teilnahme der NPD bei solchen Veranstaltungen ist eine bekannte Taktik. Damit soll eine Legitimation und eine Normalisierung der NPD und ihres menschenverachtenden Weltbildes in der lokalen Bevölkerung erreicht werden. Diese Taktik gilt es zu erkennen und die Versuche der Nazis, im Dorf weiter Fuß zu fassen, zu stoppen.

Es ist nicht hinnehmbar, dass NPD-Nazis bei solchen Veranstaltungen eine Bühne für ihre Propaganda geboten und zudem die Möglichkeit gegeben wird, Geld zu verdienen. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass es in den letzten Monaten zu Angriffen und Provokationen durch NPD-Mitglieder vom Finkenberg auf Escheder Bürger*innen kam (u.a. bei zwei öffentlichen Veranstaltungen).

„Wenn Menschen ahnungslos zu der angegeben Adresse fahren, die nicht in das Weltbild der Nazis passen, kann es zu gefährlichen Situationen und Übergriffen kommen“ sagt Anita Förster, Pressesprecherin der Kampagne „Landfriedensbruch – Gegen das Nazizentrum in Eschede“. „Die dort aktiven NPD-Mitglieder haben in der Vergangenheit mehrfach andere Menschen angegriffen und bedroht. Die Veranstalter*innen haben hier eine klare Verantwortung und müssen handeln.“

Wir müssen an der Seite der Einwohner*innen von Eschede stehen, welche bereits von Nazis angegriffen und bedroht wurden und dafür sorgen, dass die Nazis in Eschede nicht weiter Fuß fassen können.

Wir fordern die Veranstalter*innen daher dringend auf, die NPD von der Teilnahme auszuschließen!

Infos zu NPD-Kandidat Manfred Dammann

Die NPD gab Ende letzten Jahres die Kandidatur von Manfred Dammann für die Bürgermeisterwahl 2021 in Eschede bekannt. Grund genug, uns diese Person etwas genauer anzuschauen und seine menschenverachtenden Einstellungen aufzuzeigen. Wir wollen klar machen, dass es sich bei Manfred Dammann nicht um einen demokratisch legitimen Kandidaten für diesen Wahlkampf handelt. Die NPD und mit ihr auch ihr Landesvorsitzender Dammann verachten die Demokratie.

Der damalige NPD-Kreistagsabgeordnete Manfred Dammann (mit Hut) und der Ex-Bundesvorsitzende Holger Apfel (rechts daneben) bei einer NPD-Kundgebung im Januar 2013 in Rotenburg.

Manfred Dammann ist seit dem Landesparteitag im Jahr 2017 Vorsitzender der niedersächsischen NPD. Bereits 2007 tauchte der gelernte Tischler aus Wohnste im Landkreis Rotenburg auf Veranstaltungen der NPD auf und sitzt als Mitglied des NPD Unterbezirks Stade für die NPD im Kreistag von Rotenburg/Wümme. 2008 kandidiert er dann erstmals für die Landtagswahl. Zusammen mit dem stellvertretenden Landesvorsitzenden der NPD, Andreas Haack, betreibt Dammann die Seite „Nordland TV“, einen NPD-nahen nationalistischen Internet TV-Kanal. Dort gibt es Interviews mit Nazi-Aktivist*innen, Berichterstattungen zu NPD-Parteiaktivitäten und Vorträge mit rechtsextremen Inhalten. Der Kanal bietet Faschist*innen die Möglichkeit, ihre rassistischen und antisemitischen Ansichten zu verbreiten. Personen wie der bekennende Holocaustleugner Horst Mahler nutzen diesen immer wieder als Plattform. Im April 2017 kündigt Mahler über „NordlandTV“ z.B. an, die Bundesrepublik zu verlassen, um einem bevorstehendem Haftantritt zu entgehen.

 

Manfred Dammann ist gut vernetzt in der rechten Szene und weiß, was er tut. Er organisiert viel im Hintergrund und ist seit Jahrzehnten Teilnehmer und Organisator auf extrem Rechten Aufmärschen. Er pflegt gute und langjährige Kontakte zu extrem radikalen und bekannten Nazi-Kadern. Auch bei dem Angriff auf Pressevertreter*innen im September 2020 in Eschede durch die Teilnehmenden der NPD Veranstaltungen war Dammann beteiligt.

Manfred Dammann, Carsten Dirty, Joachim Nahtz und Sebastian Weigler (von rechts nach links) kurz nach Ihrem Angriff auf Pressevertreter*innen im September 2020 vor dem NPD Gelände in Eschede

In seiner Funktion als NPD-Landesvorsitzender kündigt er in einem Video an, das Gelände in Eschede in ein „Gemeinschaftszentrum“ umbauen zu wollen. Gemeinsam auf dem Video mit Dammann ist Manfred Börm zu sehen, ein ehemaliger Aktivist der verbotenen „Wiking-Jugend“. Dammann ist immer wieder Redner auf diversen Veranstaltungen und bei anderen Anlässen. Er ist rhetorisch geschickt und hat die Fähigkeit, mit rechten Wortergreifungsstrategien und ideologischer Hetze Diskussionen zu stören oder zu beeinflussen. Dies sollte im Hinblick auf den anstehen NPD-Wahlkampf im Landkreis Celle und damit zusammenhängenden Wahlkampfveranstaltungen bewusst sein. Als Teil der organisatorischen Strukturen auf dem NPD-Gelände ist Dammann Kopf und Planender diverser Veranstaltungen und Aktionen, die auf dem Hof in Eschede stattfinden oder von dort ausgehen. Durch Beobachtungen verschiedenster Situationen fällt Dammann immer wieder als Autoritätsperson auf, der seine Anhänger*innen auf Demonstrationen dirigiert und die Baumaßnahmen auf dem Gelände überwacht.

Manfred Dammann mit weiteren Nazis auf dem NPD-Gelände (ehemals Hof Nahtz) in Eschede

Dadurch ist abzuleiten, dass er eine feste Instanz in den Hierarchien auf dem Hof darstellt und eine zentrale Person der neonazistischen Strukturen im Norden Niedersachsens ist. Als ideologischer Kopf der örtlichen Strukturen übt er seine Macht über die handelnden Personen auf dem Gelände in Eschede aus und trägt damit Verantwortung für Angriffe und politische Aktionen in und um den Ort. Wirkliche Chancen auf das Amt des Eschedeer Bürgermeisters hat Dammann nicht. Das ist jedoch auch gar nicht primäres Ziel der NPD! Durch die Aufstellung eines Wahlkandidaten für die Bürgermeisterwahl bleiben sie in der gesellschaftlichen Diskussion präsent und inszenieren die NPD als vermeintlich legitime demokratische Partei in Eschede.

Die NPD wird darüber versuchen, auf öffentlichen Podien zu sitzen, Interviews in Zeitungen zu geben und so ihre rechte, menschenverachtende Hetze zu verbreiten – Dies gilt es zu verhindern!

Manfred Dammann und der NPD geht es weder darum, kommunalpolitisch in Eschede etwas nach vorne zu bringen, noch, einen positiven Beitrag zur Dorfgemeinschaft zu liefern.

Manfred Dammann und die NPD wollen Eschede für ihre extreme menschenfeindliche Ideologie benutzen und bestehende gesellschaftliche Strukturen spalten.

Wir alle müssen uns gemeinsam auf vielfältige Art den Nazis in den Weg stellen. Wir müssen für sie unbequem sein und das Engagement gegen die NPD muss für sie auf Dauer zum Problem werden. So muss es weiterhin unser langfristiges Ziel sein, dass Nazizentrum in Eschede zu schließen!

Demo zum NPD-Gelände in Eschede am 8. Mai 2021

Am diesjährigen 8. Mai veranstaltet das „Netzwerk Südheide gegen Rechtsextremismus“ eine Demo zum NPD-Gelände, dem ehemaligen Hof Nahtz.

Wir rufen dazu auf diese Demo zu unterstützen und ein Zeichen gegen die Raumnahme durch Faschist*innen in Eschede und andere rechte Umtriebe im Landkreis Celle zu setzen. 

Wir alle müssen uns gemeinsam auf vielfältige Art den Nazis in den Weg stellen. Auf eine Art die für sie unbequem und auf Dauer zum Problem wird. Gleichzeitig müssen wir solidarisch mit den Einwohner*innen von Eschede sein, welche bereits von Nazis angegriffen und Bedroht wurden. Langfristiges Ziel muss es darüber hinaus weiterhin sein, dass Schulungszentrum zu schließen!


Aufruf des „Netzwerk Südheide gegen Rechtsextremismus“:

Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus!

Demo am Samstag, dem 8. Mai 2021, in Eschede.
Treffpunkt: 14.00 Uhr, an der Kreuzung: Hermannsburger Straße / Zum Finkenberg.

Am 8. Mai 1945 endete der Zweite Weltkrieg in Europa durch die Kapitulation der deutschen Wehrmacht. Sechs Jahre Krieg und mehr als 60 Millionen Tote: Als am 8. Mai 1945 um 23.01 Uhr die Gesamtkapitulation in Kraft trat, endete die nationalsozialistische Terrorherrschaft endgültig. Deshalb wird der 8. Mai auch „Tag der Befreiung vom NS-Regime“ bezeichnet.

Bis heute bemühen sich Rechtsextreme, den 8. Mai zu vereinnahmen. Bereits seit den 1950er Jahren versuchen sie, den Nationalsozialismus zu rehabilitieren, indem sie die kriegstreibende, kriegsauslösende und Krieg führende Politik des NS-Regimes bestreiten oder relativieren. Sie leugnen die Schuld der Regierung Adolf Hitlers am Zweiten Weltkrieg. Die Zeit des Nationalsozialismus wird dagegen als “tugendhafter und ehrenvoller Zeitabschnitt” dargestellt. Versuche, die deutsche Kriegsschuld zu relativieren, finden auch in der Neuen Rechten Zustimmung.

Am Tag der Befreiung vom NS – Regime führen wir in Eschede eine Demo durch. Sie beginnt am 8. Mai 2021, um 14.00 Uhr, am altbekannten Treffpunkt „Am Schweinestall“ (Kreuzung: Hermannsburger Straße – L281 – Im Dornbusch / Zum Finkenberg). Von dort aus gehen wir zum Hof Nahtz, dem Zentrum der verfassungsfeindlichen und den Nationalsozialismus verherrlichenden NPD. Wir erinnern an die Schrecken des Zweiten Weltkriegs mit seinen über 60 Millionen Toten. Wir erinnern an Millionen Juden, Sinti und Roma, Homosexuelle und Andersdenkende, die wegen der menschenverachtenden und faschistischen Ideologie des NS-Regime verfolgt und ermordet wurden.

Redner*innen:

  • Wilfried Manneke (Netzwerk Südheide gegen Rechtsextremismus)
  • Diana Gring (Gedenkstätte Bergen-Belsen)
  • Enno Stünkel (Celler Netzwerk gegen Antisemitismus)
  • Kirsten Lühmann (Mitglied des Deutschen Bundestages)

Auf der Demo müssen die Hygieneregeln eingehalten werden: Maske tragen und Abstand halten.

Landeskongress der JN in Eschede und Nazi-Sponti in Celle

Am vergangenen Wochenende sollte ein Landeskongress der „Jungen Nationalisten Nord“ (Jugendorganisation der rechtsextremen NPD) auf dem Gelände des NPD-Hofs (ehemals Hof Nahtz) stattfinden. Dieser wird am Abend des 09.04.2021 durch die Polizei und das Ordnungsamt aufgrund von Verstößen gegen Corona-Auflagen aufgelöst.
Für diesen Kongress sind Neonazis und JN Kader aus Niedersachsen und dem gesamten norddeutschen Raum angereist.

Nach der Auflösung durch die Polizei fahren die Nazis nach Celle. Dort ziehen ca. 18 Nazis in der Nacht mit einer Spontandemonstration durch die Stadt und halten eine Kundgebung auf dem Großen Plan in Celle ab. Mit dabei sind Sebastian Weigler als Redner, Micha Müller und weitere JN Kader.

Die Aktivitäten am Wochenende zeigen, dass sich die Nazis permanent, auch zu Corona-Zeiten, auf dem NPD-Gelände (ehemals Hof Nahtz) treffen und diesen Ort nutzen. Das Gelände hat inzwischen große Relevanz für die NPD/JN Strukturen in ganz Norddeutschland. Es gilt als sicher, dass mehrere Nazis dort mittlerweile wohnen und sich dauerhaft dort aufhalten. Sie treten aktuell immer offensiver auf.

Die Nazis betrachten den Hof und die umliegenden Ländereien als ihr Territorium, auf dem sie alles machen können; und wenn sie daran gehindert werden, gibt es offensive Gegenreaktionen und Angriffe auf die vermeintlich Störenden.

→ Mehr Infos zu Strukturen und Personen der „JN Nord“ und Ihrer Rolle in Eschede

Strukturen und Personen der „JN Nord“ und Ihre Rolle in Eschede

Die Abkürzung JN steht für Junge Nationalisten (bis 13. Januar 2018 war es die Abkürzung für Junge Nationaldemokraten). Es handelt sich um die 1967 gegründete offizielle Jugendorganisation der rechtsextremen NPD. Die JN befindet sich in einem stetigen Wandel.

Ehemals war die JN Niedersachsen im gesamten Bundesland aktiv. In den letzten Jahren wurde sie von den Braunschweiger Neonazis um Sebastian Weigler dominiert. Seit jedoch der Kreisverband Braunschweig/Hildesheim als Ableger der Partei „Die Rechte“ in Braunschweig (2019) sehr aktiv ist, schwindet der Einfluss und der Rückhalt der Jugendorganisation der NPD in Braunschweig. Die Aktivitäten von Weigler und damit auch der JN Niedersachsen verlagern sich seitdem immer weiter nach Eschede und damit in Richtung Norden.
Dies erklärt sich vor allem dadurch, dass hier ein recht großes Umfeld von Nazis in einer JN-Struktur organisiert war und ist, die JN Nordheide.

Im Landkreis Harburg finden sich seit 2018 mehrere junge Neonazis aus der ländlichen Region zusammen und versammeln sich um die Brüder Micha und Hannes Müller. In dieser aktiven Struktur sind auch die jungen Neonazis Lukas Weselmann und Hendrik Höft organsiert, wie man durch deren Teilnahme an Aufmärschen und internen NPD-Veranstaltung sehen kann.
Es ist z. B. bekannt, dass die Müller-Brüder im Februar 2019 an einer internen Parteiveranstaltung der NPD in Karlshöfen (LK Rotenburg) teilnahmen. Dort traten auch der militante Neonazi Thorsten Heise aus Hessen und die rechtsextremen Musiker Lunikoff (u.a. Sänger der Nazi-Band „Landser“) und Hannes Ostendorf (Frontmann der rechtsextremen Hooligan-Band „Kategorie C“) auf.

In den letzten Jahren nahm die Gruppe immer wieder an deutschlandweiten Aufmärschen teil: 2019 reisen Lukas Weselmann und Micha Müller sogar als Teil der deutschen Delegation nach Ungarn zum „Tag der Ehre“, wo sich Nazis aus ganz Europa treffen und vernetzen.

Die Gruppe der JN in der Nordheide hat es geschafft, unabhängig von der von Sebastian Weigler geführten JN Niedersachsen 10-15 Personen zu organisieren. Darunter auch immer wieder neue junge Leute.

Der Zusammenschluss beider genannter Strukturen als „JN Nord“ ist ein neuer Versuch, mehrere einzelne JN Gruppen mit einem gemeinsamen Zentrum in Eschede zu vereinen. Diese Vereinigung soll der besseren Organisation und damit auch einer Stärkung der eigenen, teils komplett zersplitterten und schlecht organisierten Struktur dienen.

Das Gelände des Hof Nahtz in Eschede wird dabei als Zentrum für die Organisation von Schulungen und als Anlaufpunkt für Gemeinschaftsaktivitäten genutzt. Ein eigener Rückzugsort mit großem Außengelände ist dabei ein Highlight und kann als Magnet für neue junge Leute gesehen werden.

NPD bei Bürgermeister*innen-Wahl und aktuelle Situation in Eschede

Im September 2021 steht in Eschede die Bürgermeister*innen-Wahl an. Aus Eschede selbst haben sich schon 2 Kandidat*innen gefunden, die zur Wahl antreten wollen: Marlis Petersen (Grüne) und Marlon Gollnisch (SPD), das „Dreierbündnis“ CDU/FDP/BüfE suchen derzeit noch nach eine*m geeigneten Kandidat*in. Zusätzlich hat die NPD angekündigt, dass ihr Vorsitzender des NPD-Unterbezirks Stade, Manfred Dammann, der in Rotenburg lebt, sich für diese Wahl aufstellen lassen will. Dies stellt eine weitere Verlagerung der Naziaktivitäten vom Hof Nahtz am Ortsrand in die Dorfgemeinschaft dar und ist ein eindeutiger Versuch in der Kommunalpolitik Fuß zu fassen.

Die Strategie dahinter

Seit letztem Jahr verfolgt die NPD eine klare Strategie um Sich in Eschede zu etablieren. Durch Mini-Demos und Kundgebungen wird Druck auf die lokale Bevölkerung und Kommunalpolitik aufgebaut. Ziel der Nazis ist es damit den Einwohner*innen auf die Nerven zugehen, um der Bevölkerung ihr Angebot („Wir lassen euch in Ruhe – ihr lasst uns in Ruhe“ – NPD-Flyer vom 22.08.2020) schmackhaft zu machen.

Der öffentliche Diskurs um die Problematik eines überregionalen Nazizentrums im Ort soll damit verschoben werden.

Während die Nazis weiterhin ihre Strukturen stärken und der Hof immer mehr ausgebaut und abgeschirmt wird, um als ein überregionales, norddeutschlandweit wichtiges Schulungszentrum etabliert zu werden, diskutieren jetzt die Kommunalpolitik, Presse und Bürger*innen über die Sinnhaftigkeit von Protest und über die fadenscheinigen Angebote der NPD.

Warum jetzt diese Kandidatur

Wirkliche Chancen auf die Bürgermeisterwahl hat die NPD nicht. Das ist jedoch auch gar nicht ihr primäres Ziel! Aber durch diese Aufstellung bleiben sie in der gesellschaftlichen Diskussion präsent und inszenieren die NPD als vermeintlich legitime, demokratische Partei.

Mit dieser vermeintlichen Legitimation werden sie fordern, am politischen Diskurs teilhaben zu können. Sie werden darauf bestehen, auf öffentlichen Podien zu sitzen, Interviews in Zeitungen zu geben und so ihre rechte, menschenverachtende Hetze zu verbreiten.

Alles fei nach dem Motto: „Nazis die an demokratischen Wahlen teilnehmen und mit anderen Politikern auf einem Podium sitzen, können ja nicht so schlimm sein. Da spricht doch nichts dagegen, dass sich solche Leute auch auf ihrem eigenen Gelände treffen.“

Obwohl die NPD noch nicht im betreffenden Gemeinde- und Landrat vertreten ist, kann sie nach dem niedersächsischen Kommunalwahlgesetz dort eine*n Kandidat*in ins Rennen bringen. Dafür muss eine noch nicht vertretene Partei, wie die NPD, zwar Unterstützer*innen-Unterschriften (48 Stück) im Vorfeld einholen und einreichen, was etwas umständlich aber machbar ist. Dieser etwas größere Aufwand lohnt sich besonders im Hinblick darauf, dass die NPD mit der Kandidatur von Dammann als Bürgermeister-Kandidat das eigentliche Problem um ein Schulungszentrum in Eschede immer weiter in den Hintergrund rücken lässt.

Aktuelle Situation in Eschede

Die Nazis und die NPD stärken in und um Eschede weiterhin ihre Strukturen! Immer öfter treten Neonazis offen in Szenekleidung auf – es herrscht ein Klima, wo dies ungestört und meist unwidersprochen möglich ist und die Neonazis keine Konsequenzen befürchten müssen.

Die Nazis treten akut nicht so sehr öffentlich in Erscheinung in Eschede. Das Ausbleiben weiterer Aktionen und Aufmärsche beruht allerdings nicht auf dem Engagement im Ort gegen die Aktivitäten der Nazis, was leider immer noch absolut unzureichenden und wenig erfolgreich ist, sondern vielmehr auf der bestehenden Corona-Pandemie und den damit verbundenen Auflagen.

Im Hintergrund geschieht von Seiten der NPD jedoch eine ganze Menge. Der Hof Nahtz wird immer weiter ausgebaut und abgeschirmt. Eine regelrechte Militarisierung mit Aussichtstürmen, Metallzäunen und einer allgemeinen Bewaffnung findet statt. Die Anziehung innerhalb der rechten Szene wächst durch die vorhandenen Handlungsmöglichkeiten weiter an. Es gibt auch Hinweise darauf, dass Neonazis ganz gezielt nach Eschede oder in umliegende Dörfer ziehen.

Derweil werden politische Gegner*innen gezielt bedroht und immer wieder angegangen. Sowohl online als auch verbal bei Reden und Demonstrationen sowie durch eindeutige Bedrohungen im Wohnumfeld. So wurde z. B. während der NPD-Flyer-Verteilaktion am 22.08.2020 in Eschede das Auto eine*r Einwohner*in beschädigt und zwei Reifen zerstochen. Auch im Nachgang des Aufmarsches der NPD am 19.09.2020 in Eschede kam es zu einem Angriff auf Pressevertreter durch die Teilnehmenden der NPD Veranstaltungen.

Diese Entwicklung zeigt in erschreckender Weise, wie sicher sich die Nazis in Eschede inzwischen fühlen. Als wäre es völlig selbstverständlich, greifen sie andere Menschen an, beleidigen Einwohner*innen, täuschen Behörden und bedrohen Menschen, die ihnen widersprechen. Dies ist nicht hinnehmbar und muss als eine weitere Eskalation der Situation von Seiten der Nazis bewertet werden.

Durch die Untätigkeit von Politik, Verwaltung, Landkreis, Polizei und letztlich auch der breiten Zivilgesellschaft wurde den Nazis eine regelrechte Wohlfühlzone geschaffen. Selbst nach Übergriffen und offensichtlichen Bedrohungen haben sie im Landkreis Celle nichts zu befürchten. Das spielt der NPD enorm in die Hände. Neue Anhänger*innen ziehen in die Region oder bekennen sich als solche und die Strukturen werden weiter gefestigt.

Was ist nun zu tun? Was können unsere Strategien sein?

Es muss gelingen den Wahlkampf der Nazis und ihre Bemühungen sich in die öffentlichen Diskussionen einzubringen zunichte zu machen! Es darf keine Podien und keine Diskussionsveranstaltungen mit NPD Politiker*innen als Teilnehmende geben, da diese sonst mit ihren Parolen die Diskussion dominieren. Meist stehen die anwesenden Demokrat*innen einer solchen Situation unsicher, wenn nicht gar hilflos gegenüber.

Die Abgrenzung demokratischer Kräfte gegenüber rechtsextremem Gedankengut muss eindeutig und konsequent sein. Gemeinsame Auftritte mit Vertreter*innen der NPD auf Veranstaltungen nutzen einer politisch-inhaltlichen Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus nicht.

Die NPD ist zwar eine legale Partei, ihre Politik besitzt jedoch keine demokratische legitimität. Dass viele rechtsextreme Gruppierungen und Parteien nicht verboten sind, bedeutet nicht, dass sie demokratisch sind und sich auf dem Boden des Grundgesetzes bewegen. In der Tat ist die NPD weder eine „normale“ noch eine demokratische Partei. Die NPD leugnet die deutsche Kriegsschuld, die deutschen Kriegsverbrechen und die Völkermorde der Nationalsozialisten. Sie steht außerhalb des demokratischen Grundkonsenses und sie verachtet die Demokratie; ihre Teilnahme an Wahlen und die Entsendung von Abgeordneten in Parlamente folgt allein taktischen Überlegungen. Ihre Parlamentarier*innen und Parteifunktionär*innen sind keine Politiker*innen wie alle anderen – und dürfen auch nicht als solche behandelt werden.

Alle Erfahrungen zeigen, dass nur durch die konsequente und gemeinsame Zurückweisung die Versuche der Rechtsextremen, die Meinungsführerschaft zu übernehmen, erfolgreich abgewehrt werden können. Dass die Strategie von Rechtsextremen mancherorts erfolgreich ist, unterstreicht die Notwendigkeit, sie von öffentlichen Veranstaltungen auszuschließen. Damit sich Rechtsextreme nicht als unschuldige Opfer präsentieren muss der Ausschluss immer inhaltlich begründet werden.

Langfristiges Ziel muss es darüber hinaus weiterhin sein, dass Schulungszentrum zu schließen! Dies darf nicht aus den Augen gelassen werden!

Wir alle müssen uns gemeinsam auf vielfältige Art den Nazis in den Weg stellen. Auf eine Art die für sie unbequem und auf Dauer zum Problem wird. Gleichzeitig müssen wir solidarisch mit den Einwohner*innen von Eschede sein, welche bereits von Nazis angegriffen und Bedroht wurden und die nach wie vor um ihre Gesundheit und ihr Leben fürchten müssen.

Engagement gegen Nazis darf kein reines Wahlkampfprojekt sein! Sich als Dorfgemeinschaft couragiert Nazis zu widersetzen bringt einem keinen schlechten Ruf ein – im Gegenteil! Ein Ort wie Eschede muss sich eben auch am Erfolg des Protestes messen lassen.