NPD Veranstaltungen stören! Antifas im ländlichen Raum unterstützen!

Am kommenden Samstag ist es wieder so weit! Die NPD und ihre Jugendorganisation JN um den Bundesvorsitzenden Sebastian Weigler will mitten in Eschede eine Kundgebung durchführen und hier ihre Menschenrechte Propaganda verbreiten. Zudem steht auch noch die mögliche Sonnenwendfeier auf dem NPD Hof in Eschede an. Hierzu kamen in den vergangenen Jahren bis zu 100 völkische Neonazis aus dem gesamten Bundesgebiet zusammen.

Wir rufen dazu auf, sich an den vielfältigen Protesten am Samstag in Eschede zu beteiligen!

  • Kommt um 10 Uhr zur Gegenkundgebung des Bündnis gegen Rechts an der Celler Straße und lasst uns die NPD-Veranstaltung entsprechend begrüßen.
  • Ab 14 Uhr ruft dann das Netzwerk Südheide zur gemeinsamen Demo bis zum NPD-Hof auf. Start ist hier der Bahnhof Eschede. Hier können wir unseren Protest genau vor den NPD Hof bringen, wo die regelmäßigen Sonnenwendfeiern stattfinden.Der Protest der letzten Jahre mit vielfältigen Aktionen, mehrfachen erfolgreichen Blockaden und einer Kombination aus lokaler Zivilgesellschaft und Antifaschist:innen aus verschiedenen Regionen hat dazu geführt, dass sich die NPD kaum mehr in die Öffentlichkeit traut, Veranstaltungen kurzfristig absagt oder gar nicht erscheint. Lasst uns dafür sorgen, dass sie sich auch dieses Mal nicht in die Öffentlichkeit trauen!

    Kommt nach Eschede!

Supportet die lokalen Strukturen und macht der NPD klar, dass es kein ruhiges Hinterland gibt!

 

Nazi Sonnenwendfeier und NPD-Stand mitten in Eschede

Seit Längerem ist es recht ruhig auf und um Hof Nahtz in Eschede. Nun jedoch lädt die JN über ihre Kanäle wieder zur Sonnenwendfeier nach Eschede. Auch eine Kundgebung im Zentrum von Eschede steht wieder im Raum. Einen genauen Ort oder ein exaktes Datum nennen sie dafür bisher nicht öffentlich, sehr wahrscheinlich wird die Veranstaltung aber auf das Wochenende des 18. Juni fallen. Ob die JN und die NPD diese auf dem Gelände am Finkenberg durchführen wollen oder ob sie, aus Angst vor möglichem Gegenprotest, ihre Veranstaltung wieder ins Nirgendwo verlegen, ist dabei noch unklar.

Aktuelle Situation NPD/JN

Sebastian Weigler, Anmelder der Kundgebungen der NPD in Eschede, ist seit April 2022 neuer Bundesvorsitzender der JN. In der Organisationstruktur haben auch andere Kader wie beispielsweise Micha Müller führende Funktionen eingenommen und sind dort derzeit stark eingebunden.
Aktuell führt die NPD einen internen Richtungsstreit innerhalb der Partei um den Fortbestand und eine mögliche Namensänderung. Weigler und die JN und viele weitere plädieren für eine Umbenennung und einen Neuanfang – verbunden mit einem eindeutigen Fokus auf die interne Ausbildungsarbeit und die Stärkung und Schulung der eigenen Strukturen. Hierbei dürfte auch der Hof Nahtz in Eschede eine entscheidende Rolle als ausgebautes Schulungszentrum erhalten und Bundesweit für die Strukturen der JN und der Bundes-NPD eine besondere Stellung einnehmen.
Beim Parteitag im Mai wurde der Antrag auf Namensänderung in „Die Heimat“ abgelehnt. Spannungen innerhalb der Partei sind und bleiben groß – der Fokus auf die interne Kader-Arbeit dürfte allerdings weiterhin großes Ziel von Personen wie Weigler sein, welcher trotz vorheriger Ankündigung die Partei zu verlassen, sollte die Umbenennung scheitern, weiterhin mit seiner JN Teil der NPD bleiben.

Micha Müller bei der Anreise zum NPD Bundesparteitag zusammen mit Manfred Börm (Quelle: flickr.com/pixel_matsch)
Sebastian Weigler zusammen mit Manfred Börm beim NPD Bundesparteitag (Quelle: recherche-nord.com)

Aussicht auf die Sonnenwendfeier der JN

Flyer mit dem die NPD die Sonnenwendfeier im Juni 2022 in Eschede bewirbt

Die letzte größere Sonnenwendfeier auf dem Hof Nahtz liegt mittlerweile mehrere Jahre zurück. 2019 trafen sich an die 100 Nazis auf dem Hof zur Wintersonnenwende. Anschließend legte die NPD ihren Fokus auf Provokationen und Aufmärsche im Dorf bis die COVID-19 Pandemie und mehrere erfolgreiche Blockaden auch diese verhinderten. Die letzten Feierlichkeiten zur Sonnenwende im Winter 2021 wurden ebenfalls beworben – stattgefunden haben diese allerdings aus Angst vor Öffentlichkeit und Gegenprotest nicht auf Hof Nahtz sondern auf einem abgelegenen Gelände im Nirgendwo. Es ist daher derzeit noch offen, ob sich die Nazis dieses Jahr wieder auf den Hof Nahtz trauen werden.

Ankündigung weiterer Infos

Für den 18.06. hat das Netzwerk Südheide gegen Rechtsextremismus eine Demonstration bis zum Hof Nahtz am Finkenberg angemeldet. Zudem plant auch das lokale Bündnis gegen Rechts verschiedenste Aktionen am Wochenende des 18. & 19.06.

Über möglichen Gegenprotest, Anreisen aus anderen Städten und weiteren Aktionen halten wir euch über unsere Kanäle weiter auf dem Laufenden. Tragt euch den Termin in den Kalender ein und bleibt auf dem Laufenden!

Es gibt kein ruhiges Hinterland!
Eschede Nazifrei!

NPD und Neonazis bei Aufmärschen der Corona-Leugner*innen-Szene in Celle

Seit Einführung der Corona-Schutzmaßnahmen im Frühjahr 2020 gibt es vielerorts regelmäßig Proteste gegen die Corona-Politik in Deutschland. Oft sind diese Veranstaltungen von Verschwörungstheoretiker*innen, Anhänger*innen der Reichsbürger- und Neonaziszene organisiert. Die Demonstrationen in Celle bilden dort keine Ausnahme.

NPD und Neonazis bei Aufmärschen der Corona-Leugner*innen-Szene in Celle weiterlesen

NPD beim Escheder Dorfflohmarkt

Pressemitteilung / 29.07.2021

Am Samstag den 31. Juli soll es in Eschede einen Dorfflohmarkt geben. Dort können sich private Haushalte anmelden und in einem bestimmten Zeitraum auf ihren Grundstücken Dinge verkaufen.

Auch die NPD darf bei dieser Aktion mitmachen. In der Zeit von 10 bis 14 Uhr beabsichtigen Sie laut Flyer des Dorfflohmarktes, auf Ihrem Gelände am Finkenberg „Baumaterialien, Zaunteile, Zelte und Holzbalken“ zu verkaufen.

Flyer des Dorfflohmarktes

Uns ist bekannt, dass die Veranstalter*innen bereits im Vorfeld mehrfach darauf hingewiesen wurden, dass es sich nicht um Privatleute handelt, sondern hier die NPD versucht, sich ins Dorfleben zu integrieren und Wahlkampf für die bevorstehende Bürgermeister*innen-Wahl und ihren Kandidaten zu machen. Leider waren sie bisher nicht bereit, die Nazis von der Teilnahme auszuschließen.

Die Teilnahme der NPD bei solchen Veranstaltungen ist eine bekannte Taktik. Damit soll eine Legitimation und eine Normalisierung der NPD und ihres menschenverachtenden Weltbildes in der lokalen Bevölkerung erreicht werden. Diese Taktik gilt es zu erkennen und die Versuche der Nazis, im Dorf weiter Fuß zu fassen, zu stoppen.

Es ist nicht hinnehmbar, dass NPD-Nazis bei solchen Veranstaltungen eine Bühne für ihre Propaganda geboten und zudem die Möglichkeit gegeben wird, Geld zu verdienen. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass es in den letzten Monaten zu Angriffen und Provokationen durch NPD-Mitglieder vom Finkenberg auf Escheder Bürger*innen kam (u.a. bei zwei öffentlichen Veranstaltungen).

„Wenn Menschen ahnungslos zu der angegeben Adresse fahren, die nicht in das Weltbild der Nazis passen, kann es zu gefährlichen Situationen und Übergriffen kommen“ sagt Anita Förster, Pressesprecherin der Kampagne „Landfriedensbruch – Gegen das Nazizentrum in Eschede“. „Die dort aktiven NPD-Mitglieder haben in der Vergangenheit mehrfach andere Menschen angegriffen und bedroht. Die Veranstalter*innen haben hier eine klare Verantwortung und müssen handeln.“

Wir müssen an der Seite der Einwohner*innen von Eschede stehen, welche bereits von Nazis angegriffen und bedroht wurden und dafür sorgen, dass die Nazis in Eschede nicht weiter Fuß fassen können.

Wir fordern die Veranstalter*innen daher dringend auf, die NPD von der Teilnahme auszuschließen!

Infos zu NPD-Kandidat Manfred Dammann

Die NPD gab Ende letzten Jahres die Kandidatur von Manfred Dammann für die Bürgermeisterwahl 2021 in Eschede bekannt. Grund genug, uns diese Person etwas genauer anzuschauen und seine menschenverachtenden Einstellungen aufzuzeigen. Wir wollen klar machen, dass es sich bei Manfred Dammann nicht um einen demokratisch legitimen Kandidaten für diesen Wahlkampf handelt. Die NPD und mit ihr auch ihr Landesvorsitzender Dammann verachten die Demokratie.

Der damalige NPD-Kreistagsabgeordnete Manfred Dammann (mit Hut) und der Ex-Bundesvorsitzende Holger Apfel (rechts daneben) bei einer NPD-Kundgebung im Januar 2013 in Rotenburg.

Manfred Dammann ist seit dem Landesparteitag im Jahr 2017 Vorsitzender der niedersächsischen NPD. Bereits 2007 tauchte der gelernte Tischler aus Wohnste im Landkreis Rotenburg auf Veranstaltungen der NPD auf und sitzt als Mitglied des NPD Unterbezirks Stade für die NPD im Kreistag von Rotenburg/Wümme. 2008 kandidiert er dann erstmals für die Landtagswahl. Zusammen mit dem stellvertretenden Landesvorsitzenden der NPD, Andreas Haack, betreibt Dammann die Seite „Nordland TV“, einen NPD-nahen nationalistischen Internet TV-Kanal. Dort gibt es Interviews mit Nazi-Aktivist*innen, Berichterstattungen zu NPD-Parteiaktivitäten und Vorträge mit rechtsextremen Inhalten. Der Kanal bietet Faschist*innen die Möglichkeit, ihre rassistischen und antisemitischen Ansichten zu verbreiten. Personen wie der bekennende Holocaustleugner Horst Mahler nutzen diesen immer wieder als Plattform. Im April 2017 kündigt Mahler über „NordlandTV“ z.B. an, die Bundesrepublik zu verlassen, um einem bevorstehendem Haftantritt zu entgehen.

 

Manfred Dammann ist gut vernetzt in der rechten Szene und weiß, was er tut. Er organisiert viel im Hintergrund und ist seit Jahrzehnten Teilnehmer und Organisator auf extrem Rechten Aufmärschen. Er pflegt gute und langjährige Kontakte zu extrem radikalen und bekannten Nazi-Kadern. Auch bei dem Angriff auf Pressevertreter*innen im September 2020 in Eschede durch die Teilnehmenden der NPD Veranstaltungen war Dammann beteiligt.

Manfred Dammann, Carsten Dirty, Joachim Nahtz und Sebastian Weigler (von rechts nach links) kurz nach Ihrem Angriff auf Pressevertreter*innen im September 2020 vor dem NPD Gelände in Eschede

In seiner Funktion als NPD-Landesvorsitzender kündigt er in einem Video an, das Gelände in Eschede in ein „Gemeinschaftszentrum“ umbauen zu wollen. Gemeinsam auf dem Video mit Dammann ist Manfred Börm zu sehen, ein ehemaliger Aktivist der verbotenen „Wiking-Jugend“. Dammann ist immer wieder Redner auf diversen Veranstaltungen und bei anderen Anlässen. Er ist rhetorisch geschickt und hat die Fähigkeit, mit rechten Wortergreifungsstrategien und ideologischer Hetze Diskussionen zu stören oder zu beeinflussen. Dies sollte im Hinblick auf den anstehen NPD-Wahlkampf im Landkreis Celle und damit zusammenhängenden Wahlkampfveranstaltungen bewusst sein. Als Teil der organisatorischen Strukturen auf dem NPD-Gelände ist Dammann Kopf und Planender diverser Veranstaltungen und Aktionen, die auf dem Hof in Eschede stattfinden oder von dort ausgehen. Durch Beobachtungen verschiedenster Situationen fällt Dammann immer wieder als Autoritätsperson auf, der seine Anhänger*innen auf Demonstrationen dirigiert und die Baumaßnahmen auf dem Gelände überwacht.

Manfred Dammann mit weiteren Nazis auf dem NPD-Gelände (ehemals Hof Nahtz) in Eschede

Dadurch ist abzuleiten, dass er eine feste Instanz in den Hierarchien auf dem Hof darstellt und eine zentrale Person der neonazistischen Strukturen im Norden Niedersachsens ist. Als ideologischer Kopf der örtlichen Strukturen übt er seine Macht über die handelnden Personen auf dem Gelände in Eschede aus und trägt damit Verantwortung für Angriffe und politische Aktionen in und um den Ort. Wirkliche Chancen auf das Amt des Eschedeer Bürgermeisters hat Dammann nicht. Das ist jedoch auch gar nicht primäres Ziel der NPD! Durch die Aufstellung eines Wahlkandidaten für die Bürgermeisterwahl bleiben sie in der gesellschaftlichen Diskussion präsent und inszenieren die NPD als vermeintlich legitime demokratische Partei in Eschede.

Die NPD wird darüber versuchen, auf öffentlichen Podien zu sitzen, Interviews in Zeitungen zu geben und so ihre rechte, menschenverachtende Hetze zu verbreiten – Dies gilt es zu verhindern!

Manfred Dammann und der NPD geht es weder darum, kommunalpolitisch in Eschede etwas nach vorne zu bringen, noch, einen positiven Beitrag zur Dorfgemeinschaft zu liefern.

Manfred Dammann und die NPD wollen Eschede für ihre extreme menschenfeindliche Ideologie benutzen und bestehende gesellschaftliche Strukturen spalten.

Wir alle müssen uns gemeinsam auf vielfältige Art den Nazis in den Weg stellen. Wir müssen für sie unbequem sein und das Engagement gegen die NPD muss für sie auf Dauer zum Problem werden. So muss es weiterhin unser langfristiges Ziel sein, dass Nazizentrum in Eschede zu schließen!

Landeskongress der JN in Eschede und Nazi-Sponti in Celle

Am vergangenen Wochenende sollte ein Landeskongress der „Jungen Nationalisten Nord“ (Jugendorganisation der rechtsextremen NPD) auf dem Gelände des NPD-Hofs (ehemals Hof Nahtz) stattfinden. Dieser wird am Abend des 09.04.2021 durch die Polizei und das Ordnungsamt aufgrund von Verstößen gegen Corona-Auflagen aufgelöst.
Für diesen Kongress sind Neonazis und JN Kader aus Niedersachsen und dem gesamten norddeutschen Raum angereist.

Nach der Auflösung durch die Polizei fahren die Nazis nach Celle. Dort ziehen ca. 18 Nazis in der Nacht mit einer Spontandemonstration durch die Stadt und halten eine Kundgebung auf dem Großen Plan in Celle ab. Mit dabei sind Sebastian Weigler als Redner, Micha Müller und weitere JN Kader.

Die Aktivitäten am Wochenende zeigen, dass sich die Nazis permanent, auch zu Corona-Zeiten, auf dem NPD-Gelände (ehemals Hof Nahtz) treffen und diesen Ort nutzen. Das Gelände hat inzwischen große Relevanz für die NPD/JN Strukturen in ganz Norddeutschland. Es gilt als sicher, dass mehrere Nazis dort mittlerweile wohnen und sich dauerhaft dort aufhalten. Sie treten aktuell immer offensiver auf.

Die Nazis betrachten den Hof und die umliegenden Ländereien als ihr Territorium, auf dem sie alles machen können; und wenn sie daran gehindert werden, gibt es offensive Gegenreaktionen und Angriffe auf die vermeintlich Störenden.

→ Mehr Infos zu Strukturen und Personen der „JN Nord“ und Ihrer Rolle in Eschede

Strukturen und Personen der „JN Nord“ und Ihre Rolle in Eschede

Die Abkürzung JN steht für Junge Nationalisten (bis 13. Januar 2018 war es die Abkürzung für Junge Nationaldemokraten). Es handelt sich um die 1967 gegründete offizielle Jugendorganisation der rechtsextremen NPD. Die JN befindet sich in einem stetigen Wandel.

Ehemals war die JN Niedersachsen im gesamten Bundesland aktiv. In den letzten Jahren wurde sie von den Braunschweiger Neonazis um Sebastian Weigler dominiert. Seit jedoch der Kreisverband Braunschweig/Hildesheim als Ableger der Partei „Die Rechte“ in Braunschweig (2019) sehr aktiv ist, schwindet der Einfluss und der Rückhalt der Jugendorganisation der NPD in Braunschweig. Die Aktivitäten von Weigler und damit auch der JN Niedersachsen verlagern sich seitdem immer weiter nach Eschede und damit in Richtung Norden.
Dies erklärt sich vor allem dadurch, dass hier ein recht großes Umfeld von Nazis in einer JN-Struktur organisiert war und ist, die JN Nordheide.

Im Landkreis Harburg finden sich seit 2018 mehrere junge Neonazis aus der ländlichen Region zusammen und versammeln sich um die Brüder Micha und Hannes Müller. In dieser aktiven Struktur sind auch die jungen Neonazis Lukas Weselmann und Hendrik Höft organsiert, wie man durch deren Teilnahme an Aufmärschen und internen NPD-Veranstaltung sehen kann.
Es ist z. B. bekannt, dass die Müller-Brüder im Februar 2019 an einer internen Parteiveranstaltung der NPD in Karlshöfen (LK Rotenburg) teilnahmen. Dort traten auch der militante Neonazi Thorsten Heise aus Hessen und die rechtsextremen Musiker Lunikoff (u.a. Sänger der Nazi-Band „Landser“) und Hannes Ostendorf (Frontmann der rechtsextremen Hooligan-Band „Kategorie C“) auf.

In den letzten Jahren nahm die Gruppe immer wieder an deutschlandweiten Aufmärschen teil: 2019 reisen Lukas Weselmann und Micha Müller sogar als Teil der deutschen Delegation nach Ungarn zum „Tag der Ehre“, wo sich Nazis aus ganz Europa treffen und vernetzen.

Die Gruppe der JN in der Nordheide hat es geschafft, unabhängig von der von Sebastian Weigler geführten JN Niedersachsen 10-15 Personen zu organisieren. Darunter auch immer wieder neue junge Leute.

Der Zusammenschluss beider genannter Strukturen als „JN Nord“ ist ein neuer Versuch, mehrere einzelne JN Gruppen mit einem gemeinsamen Zentrum in Eschede zu vereinen. Diese Vereinigung soll der besseren Organisation und damit auch einer Stärkung der eigenen, teils komplett zersplitterten und schlecht organisierten Struktur dienen.

Das Gelände des Hof Nahtz in Eschede wird dabei als Zentrum für die Organisation von Schulungen und als Anlaufpunkt für Gemeinschaftsaktivitäten genutzt. Ein eigener Rückzugsort mit großem Außengelände ist dabei ein Highlight und kann als Magnet für neue junge Leute gesehen werden.

NPD bei Bürgermeister*innen-Wahl und aktuelle Situation in Eschede

Im September 2021 steht in Eschede die Bürgermeister*innen-Wahl an. Aus Eschede selbst haben sich schon 2 Kandidat*innen gefunden, die zur Wahl antreten wollen: Marlis Petersen (Grüne) und Marlon Gollnisch (SPD), das „Dreierbündnis“ CDU/FDP/BüfE suchen derzeit noch nach eine*m geeigneten Kandidat*in. Zusätzlich hat die NPD angekündigt, dass ihr Vorsitzender des NPD-Unterbezirks Stade, Manfred Dammann, der in Rotenburg lebt, sich für diese Wahl aufstellen lassen will. Dies stellt eine weitere Verlagerung der Naziaktivitäten vom Hof Nahtz am Ortsrand in die Dorfgemeinschaft dar und ist ein eindeutiger Versuch in der Kommunalpolitik Fuß zu fassen.

Die Strategie dahinter

Seit letztem Jahr verfolgt die NPD eine klare Strategie um Sich in Eschede zu etablieren. Durch Mini-Demos und Kundgebungen wird Druck auf die lokale Bevölkerung und Kommunalpolitik aufgebaut. Ziel der Nazis ist es damit den Einwohner*innen auf die Nerven zugehen, um der Bevölkerung ihr Angebot („Wir lassen euch in Ruhe – ihr lasst uns in Ruhe“ – NPD-Flyer vom 22.08.2020) schmackhaft zu machen.

Der öffentliche Diskurs um die Problematik eines überregionalen Nazizentrums im Ort soll damit verschoben werden.

Während die Nazis weiterhin ihre Strukturen stärken und der Hof immer mehr ausgebaut und abgeschirmt wird, um als ein überregionales, norddeutschlandweit wichtiges Schulungszentrum etabliert zu werden, diskutieren jetzt die Kommunalpolitik, Presse und Bürger*innen über die Sinnhaftigkeit von Protest und über die fadenscheinigen Angebote der NPD.

Warum jetzt diese Kandidatur

Wirkliche Chancen auf die Bürgermeisterwahl hat die NPD nicht. Das ist jedoch auch gar nicht ihr primäres Ziel! Aber durch diese Aufstellung bleiben sie in der gesellschaftlichen Diskussion präsent und inszenieren die NPD als vermeintlich legitime, demokratische Partei.

Mit dieser vermeintlichen Legitimation werden sie fordern, am politischen Diskurs teilhaben zu können. Sie werden darauf bestehen, auf öffentlichen Podien zu sitzen, Interviews in Zeitungen zu geben und so ihre rechte, menschenverachtende Hetze zu verbreiten.

Alles fei nach dem Motto: „Nazis die an demokratischen Wahlen teilnehmen und mit anderen Politikern auf einem Podium sitzen, können ja nicht so schlimm sein. Da spricht doch nichts dagegen, dass sich solche Leute auch auf ihrem eigenen Gelände treffen.“

Obwohl die NPD noch nicht im betreffenden Gemeinde- und Landrat vertreten ist, kann sie nach dem niedersächsischen Kommunalwahlgesetz dort eine*n Kandidat*in ins Rennen bringen. Dafür muss eine noch nicht vertretene Partei, wie die NPD, zwar Unterstützer*innen-Unterschriften (48 Stück) im Vorfeld einholen und einreichen, was etwas umständlich aber machbar ist. Dieser etwas größere Aufwand lohnt sich besonders im Hinblick darauf, dass die NPD mit der Kandidatur von Dammann als Bürgermeister-Kandidat das eigentliche Problem um ein Schulungszentrum in Eschede immer weiter in den Hintergrund rücken lässt.

Aktuelle Situation in Eschede

Die Nazis und die NPD stärken in und um Eschede weiterhin ihre Strukturen! Immer öfter treten Neonazis offen in Szenekleidung auf – es herrscht ein Klima, wo dies ungestört und meist unwidersprochen möglich ist und die Neonazis keine Konsequenzen befürchten müssen.

Die Nazis treten akut nicht so sehr öffentlich in Erscheinung in Eschede. Das Ausbleiben weiterer Aktionen und Aufmärsche beruht allerdings nicht auf dem Engagement im Ort gegen die Aktivitäten der Nazis, was leider immer noch absolut unzureichenden und wenig erfolgreich ist, sondern vielmehr auf der bestehenden Corona-Pandemie und den damit verbundenen Auflagen.

Im Hintergrund geschieht von Seiten der NPD jedoch eine ganze Menge. Der Hof Nahtz wird immer weiter ausgebaut und abgeschirmt. Eine regelrechte Militarisierung mit Aussichtstürmen, Metallzäunen und einer allgemeinen Bewaffnung findet statt. Die Anziehung innerhalb der rechten Szene wächst durch die vorhandenen Handlungsmöglichkeiten weiter an. Es gibt auch Hinweise darauf, dass Neonazis ganz gezielt nach Eschede oder in umliegende Dörfer ziehen.

Derweil werden politische Gegner*innen gezielt bedroht und immer wieder angegangen. Sowohl online als auch verbal bei Reden und Demonstrationen sowie durch eindeutige Bedrohungen im Wohnumfeld. So wurde z. B. während der NPD-Flyer-Verteilaktion am 22.08.2020 in Eschede das Auto eine*r Einwohner*in beschädigt und zwei Reifen zerstochen. Auch im Nachgang des Aufmarsches der NPD am 19.09.2020 in Eschede kam es zu einem Angriff auf Pressevertreter durch die Teilnehmenden der NPD Veranstaltungen.

Diese Entwicklung zeigt in erschreckender Weise, wie sicher sich die Nazis in Eschede inzwischen fühlen. Als wäre es völlig selbstverständlich, greifen sie andere Menschen an, beleidigen Einwohner*innen, täuschen Behörden und bedrohen Menschen, die ihnen widersprechen. Dies ist nicht hinnehmbar und muss als eine weitere Eskalation der Situation von Seiten der Nazis bewertet werden.

Durch die Untätigkeit von Politik, Verwaltung, Landkreis, Polizei und letztlich auch der breiten Zivilgesellschaft wurde den Nazis eine regelrechte Wohlfühlzone geschaffen. Selbst nach Übergriffen und offensichtlichen Bedrohungen haben sie im Landkreis Celle nichts zu befürchten. Das spielt der NPD enorm in die Hände. Neue Anhänger*innen ziehen in die Region oder bekennen sich als solche und die Strukturen werden weiter gefestigt.

Was ist nun zu tun? Was können unsere Strategien sein?

Es muss gelingen den Wahlkampf der Nazis und ihre Bemühungen sich in die öffentlichen Diskussionen einzubringen zunichte zu machen! Es darf keine Podien und keine Diskussionsveranstaltungen mit NPD Politiker*innen als Teilnehmende geben, da diese sonst mit ihren Parolen die Diskussion dominieren. Meist stehen die anwesenden Demokrat*innen einer solchen Situation unsicher, wenn nicht gar hilflos gegenüber.

Die Abgrenzung demokratischer Kräfte gegenüber rechtsextremem Gedankengut muss eindeutig und konsequent sein. Gemeinsame Auftritte mit Vertreter*innen der NPD auf Veranstaltungen nutzen einer politisch-inhaltlichen Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus nicht.

Die NPD ist zwar eine legale Partei, ihre Politik besitzt jedoch keine demokratische legitimität. Dass viele rechtsextreme Gruppierungen und Parteien nicht verboten sind, bedeutet nicht, dass sie demokratisch sind und sich auf dem Boden des Grundgesetzes bewegen. In der Tat ist die NPD weder eine „normale“ noch eine demokratische Partei. Die NPD leugnet die deutsche Kriegsschuld, die deutschen Kriegsverbrechen und die Völkermorde der Nationalsozialisten. Sie steht außerhalb des demokratischen Grundkonsenses und sie verachtet die Demokratie; ihre Teilnahme an Wahlen und die Entsendung von Abgeordneten in Parlamente folgt allein taktischen Überlegungen. Ihre Parlamentarier*innen und Parteifunktionär*innen sind keine Politiker*innen wie alle anderen – und dürfen auch nicht als solche behandelt werden.

Alle Erfahrungen zeigen, dass nur durch die konsequente und gemeinsame Zurückweisung die Versuche der Rechtsextremen, die Meinungsführerschaft zu übernehmen, erfolgreich abgewehrt werden können. Dass die Strategie von Rechtsextremen mancherorts erfolgreich ist, unterstreicht die Notwendigkeit, sie von öffentlichen Veranstaltungen auszuschließen. Damit sich Rechtsextreme nicht als unschuldige Opfer präsentieren muss der Ausschluss immer inhaltlich begründet werden.

Langfristiges Ziel muss es darüber hinaus weiterhin sein, dass Schulungszentrum zu schließen! Dies darf nicht aus den Augen gelassen werden!

Wir alle müssen uns gemeinsam auf vielfältige Art den Nazis in den Weg stellen. Auf eine Art die für sie unbequem und auf Dauer zum Problem wird. Gleichzeitig müssen wir solidarisch mit den Einwohner*innen von Eschede sein, welche bereits von Nazis angegriffen und Bedroht wurden und die nach wie vor um ihre Gesundheit und ihr Leben fürchten müssen.

Engagement gegen Nazis darf kein reines Wahlkampfprojekt sein! Sich als Dorfgemeinschaft couragiert Nazis zu widersetzen bringt einem keinen schlechten Ruf ein – im Gegenteil! Ein Ort wie Eschede muss sich eben auch am Erfolg des Protestes messen lassen.

NPD-Aufmarsch in Eschede und Angriff auf Pressevertreter durch Nazis

Nächsten Samstag alle nach Eschede!

Am vergangenen Samstag veranstaltete der Landesverband der faschistischen NPD einen Aufmarsch durch Eschede mit einer langen Abschlusskundgebung in der Ortsmitte. An dem Aufmarsch nahmen 5 Nazis teil. Darunter Manfred Dammann (Rotenburg), Sven Wellhausen, Carsten Dicty (Goslar) und Sebastian Weigler (Braunschweig). Einem von Weiglers Kameraden, Pierre Bauer aus Braunschweig, wurde im Vorfeld, aufgrund seiner Vorstrafen, durch die Polizei untersagt, als Ordner zu fungieren. In einem Redebeitrag während der Abschlusskundgebung kündigten die Nazis an, einen eigenen Kandidaten zur Bürgermeisterwahl im kommenden Jahr in Eschede aufzustellen und dementsprechend im nächsten Jahr Wahlkampf im Dorf zu machen. Außerdem äußerten sie sich abfällig über den Protest der Eschedeer Bürger*innen. Nachdem Sebastian Weigler erst darüber jammerte, dass er und seine Kameraden aus dem Dorf beleidigt werden würden, bezeichnete er keine zehn Minuten später Einwohner von Eschede als „Spinner“ und „Dosenbier-Sprittis“ – was einer Beleidigung gleichkommt. Weiterhin wurden in den Redebeiträgen der NPD Personen, die sich gegen das Nazizentrum engagieren, namentlich benannten und nicht nur damit schufen die Nazis eine plumpe Drohkulisse. Auch kündigten sie in Redebeiträgen an in Eschede „Schulbesuche“ durchzuführen, eine Ankündigung die reichlich besorgniserregend ist, da es in Eschede nur eine Grundschule gibt.

Während sich die Nazis bei Ihrer Kundgebung im Ort, außer bei den verbalen Entgleisungen nach Kräften bemühten ein seriöses Image zu präsentieren, zeigten sie im Anschluss ihr wahres Gesicht: Zurück am Hof am Finkenberg stürmten mehrere Nazis, nachdem sie von ihrer Veranstaltung im Ortskern auf dem NPD-Gelände in Eschede angekommen waren vom Hof und griffen Pressevertreter an, die sich vor Ort ein Bild von der Lage machen wollten. Obwohl Polizeikräfte anwesend waren, bedrängten und schubsten die Neonazis der NPD Polizist*innen und die anwesenden Pressevertreter und schlugen gegen die Kameras. Währenddessen riefen sie immer wieder „Wir schlagen Euch tot“. Auch ein Hund wurde vom Hof losgelassen und griff eine Polizistin an. Unter den Angreifern waren alle Teilnehmenden des vorangegangen Aufmarsches. Die Polizei leitete gegen alle Nazis Strafverfahren ein.

Carsten Dicty (Goslar) geht auf Pressevertreter los (Foto: Moritz Siemann / Twitter)

Diese Aktion zeigt in erschreckender Weise, wie sicher sich die Nazis in Eschede mittlerweile fühlen. Als wäre es völlig selbstverständlich greifen sie andere Menschen an, beleidigen Einwohner*innen, täuschen Behörden und bedrohen Menschen die ihnen Widersprechen.

Die Aktionen der NPD an diesem Wochenende, dass als Auftakt der Veranstaltungen rund um den Termin des „Erntedank-Festes“ gesehen werden kann, hat gezeigt, dass die Zeit der Lippenbekenntnisse und des Abwartens vorbei sein muss! Die Nazis überschreiten immer weiter Grenzen: Aus den anfänglichen Beleidigungen sind mit der Zeit Bedrohungen geworden, aus diesen Drohungen nun körperliche Angriffe. Jede*r kann sich ausrechnen, wie sich diese Situation entwickeln wird. Es werden immer mehr Nazis nach Eschede kommen und das Schulungszentrum am Finkenberg wird mit jeder Woche weiter ausgebaut. Es ist nun an Allen diesem rechten Treiben Einhalt zu gebieten, gemeinsam alles möglich zu machen, um das Nazizentrum dichtzumachen und die davon ausgehenden Angriffe und Provokationen zu unterbinden. An den Einwohner*innen von Eschede aber auch an allen engagierten Menschen darüber hinaus.

Bereits am kommenden Samstag will die NPD erneut in Eschede aufmarschieren und im Anschluss ab 15 Uhr auf Ihrem Hof ein Erntedankfest abhalten. Es kann nicht sein, dass die Aktionen von diesem Wochenende ohne Konsequenzen für die NPD bleiben. Wenn Nazis zuschlagen, gilt es zu verhindern, dass sie dies erneut tun!

Wir rufen daher alle dazu auf am kommenden Samstag nach Eschede zu kommen und sich den Nazis in den Weg zu stellen. Trommelt Eure Bezugsgruppen zusammen und informiert Eure Freund*innen. Weitere Infos werden wir in den nächsten Tagen hier veröffentlichen.

Alle zusammen gegen den Faschismus – Nazigewalt stoppen!

NPD greift Pressevertreter in Eschede an

Im Nachgang des heutigen Aufmarsch der NPD in Eschede und der Kundgebung von Nazis in der Ortsmitte kam es zu einem Angriff auf Presseverter durch die Teilnehmenden der NPD Veranstaltungen.

Etwa 7 Personen stürmten vom NPD-Gelände am Ortsrand von Eschede auf Pressevertreter zu. Obwohl Polizeikräfte anwesend waren, bedrängten und schubsten die Neonazis der NPD Polizist*innen und die anwesenden Pressevertreter und schlugen gegen die Kameras. Währenddessen riefen sie immer wieder „Wir schlagen Euch tot“. Auch ein Hund wurde vom Hof losgelassen und griff eine Polizistin an. Nur herbeigeeilte Polizeikräfte konnten verhindern, dass es zu schlimmeren Körperverletzungen durch kam.

Unter den Angreifern waren Manfred Dammann (Rotenburg), Sven Wellhausen, Carsten Dicty (Goslar), Kilian Wilkens (Braunschweig) und Sebastian Weigler (Braunschweig). Die Polizei leitete gegen alle Nazis Strafverfahren ein.

Während sich die Nazis bei Ihrer Kundgebung im Ort, außer bei den verbalen Entgleisungen nach Kräften bemühten ein seriöses Image zu präsentieren, zeigten sie im Anschluss bei dem Angriff ihr wahres Gesicht. Diese Aktion zeigt in erschreckender Weise, wie sicher sich die Nazis in Eschede mittlerweile fühlen. Als wäre es völlig selbstverständlich greifen sie andere Menschen an, beleidigen Einwohner*innen, täuschen Behörden und bedrohen Menschen die ihnen Widersprechen.

Fotos: Moritz Siemann / Twitter